[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-1-bvq-5-19":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":32,"quelle_amtlich":33},"KVRE429381901","BVerfG","1. Senat 2. Kammer","1 BvQ 5\u002F19",[],"2019-01-21","Ablehnung einstweilige Anordnung","ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190121.1bvq000519","Ablehnung eines isolierten eA-Antrags. gerichtete auf die vorläufige Zulassung der Verbreitung eines Hörfunkprogramms - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen unzureichender Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Entscheidung",null,"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","Gründe\n\nRn. 1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.\n\nRn. 2: Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30\u002F06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33\u002F06 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28\u002F15 -, juris). Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind.\n\nRn. 3: Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht, da sie sich mit den Gründen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2019 - OVG 11 S 79.18 - nicht auseinandersetzt und insbesondere zum Argument der wirtschaftlichen Abhängigkeit von ausländischen Medienunternehmen, die der Zulassung als Rundfunkveranstalter nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entgegensteht, nicht Stellung nimmt.\n\nRn. 4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[19,24,28],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"BVerfGG","§ 23","§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F23",{"gesetz":20,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"§ 32","§ 32 Abs 1 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F32",{"gesetz":20,"enbez":29,"roh":30,"pfad":31},"§ 92","§ 92 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F92","\u002Fbverfg\u002F1-bvq-5-19","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE429381901&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]