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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 21/17

Entscheidung vom 09.05.2017 · ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170509.1bvq002117

Ablehnung des Erlasses einer eA zur "Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein" - offensichtliche Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache, soweit derzeit ersichtlich

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde, soweit aus dem Vorbringen der Antragstellerin zur Zeit ersichtlich, offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 <351 f.>; 82, 310 <313>; stRspr). Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird abgesehen. Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.