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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 18/21

Entscheidung vom 25.02.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210225.1bvq001821

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen - mangelnde Antragsbegründung

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre. Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.