BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvQ 18/21
Entscheidung vom 25.02.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210225.1bvq001821
Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen - mangelnde Antragsbegründung
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre.
Rn. 2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.