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BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 165/20

Entscheidung vom 29.12.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201229.1bvq016520

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/20

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Parallelentscheidung

Tenor

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.