BVerfG · 1. Senat 3. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvQ 165/20
Entscheidung vom 29.12.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201229.1bvq016520
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/20
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Parallelentscheidung
Tenor
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.