BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvQ 124/20
Entscheidung vom 09.11.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201109.1bvq012420
Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen nicht substantiiert dargelegt
Zitierte Normen
- § 23 BVerfGG
- § 32 BVerfGG
- § 92 BVerfGG
- Art 103 GG
- CoronaVSonderV TH
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Antrag ist unzulässig.
Rn. 2: Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 122, 63 <74>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, Rn. 4), durch die der gängigen Rechtsprechung und Literatur entsprechende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen überrascht und damit in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden zu sein.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.