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BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 113/21

Entscheidung vom 13.12.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211213.1bvq011321

Erfolgloser Eilantrag gegen "3G-Pflicht" im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt ist noch, dass eine zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.