BVerfG · 1. Senat 2. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvQ 113/21
Entscheidung vom 13.12.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20211213.1bvq011321
Erfolgloser Eilantrag gegen "3G-Pflicht" im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt ist noch, dass eine zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.