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BVerfG · 1. Senat · Beschluss

BVerfG 1 BvF 1/09

Entscheidung vom 30.01.2012 · ECLI:DE:BVerfG:2012:fs20120130.1bvf000109

Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

Zitierte Normen

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Antragsteller hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 30. August 2011 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 <395> m.w.N.).