BVerfG · 1. Senat · Beschluss
BVerfG 1 BvF 1/09
Entscheidung vom 30.01.2012 · ECLI:DE:BVerfG:2012:fs20120130.1bvf000109
Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme
Zitierte Normen
- § 76 BVerfGG
- Art 93 GG
- Art 1 Nr 46 Job-AQTIV-G
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Antragsteller hat den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 30. August 2011 zurückgenommen. Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 115, 394 <395> m.w.N.).