[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbtgo\u002F58":3,"norm-bund-BTGO 2025-§ 58":44,"nachbarschaft-\u002Fbtgo\u002F58":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BTGO 2025","btgo",148,"Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages","§ 58",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 57","Mitgliederzahl der Ausschüsse",{"enbez":17,"titel":18},"§ 58a","Abwahl und Folgen des Ausscheidens",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 55","Einsetzung von Unterausschüssen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 56","Enquete-Kommission",{"enbez":27,"titel":28},"§ 56a","Technikfolgenanalysen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Vorsitz und Stellvertretung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 59","Rechte und Pflichten des Vorsitzenden",{"enbez":37,"titel":38},"§ 60","Einberufung der Ausschusssitzungen",{"enbez":40,"titel":41},"§ 61","Tagesordnung der Ausschüsse",[43],"VII. Ausschüsse",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Nach Maßgabe des Stärkeverhältnisses der Fraktionen legt der Ältestenrat fest, welche Fraktion in welchem Ausschuss das Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorsitzes und der Stellvertretung hat. Wird im Ältestenrat keine entsprechende Einigung erzielt, erfolgt die Festlegung der jeweiligen Wahlvorschlagsrechte unter Zugrundelegung des Stärkeverhältnisses im Zugriffsverfahren. Eine Fraktion soll in demselben Ausschuss nicht das Wahlvorschlagsrecht für den Vorsitz und die Stellvertretung erhalten.\n(2) Die vorschlagsberechtigte Fraktion schlägt zur Wahl des Vorsitzes und der Stellvertretung ein Mitglied vor. Der Ausschuss wählt den Vorsitz sowie die Stellvertretung mit Stimmenmehrheit. Die erste Wahl des Vorsitzes soll in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses erfolgen. Die Wahl der Stellvertretung kann zeitnah auch in einer der folgenden Sitzungen stattfinden. Bis zur Wahl des Vorsitzes oder der Stellvertretung leitet die Sitzung ein Mitglied des Präsidiums oder das am längsten dem Bundestag angehörende ordentliche Mitglied des Ausschusses (§ 1 Absatz 2).\n(3) Hat der Vorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion nicht die Stimmenmehrheit erhalten, so kann diese einen zweiten Wahlgang verlangen. Dabei kann der Wahlvorschlag ausgetauscht werden. Auf Verlangen einer Fraktion wird dieser Wahlgang in der folgenden Sitzung durchgeführt.\n(4) Hat auch nach Absatz 3 weiterhin kein Vorschlag der vorschlagsberechtigten Fraktion die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, findet auf weitere Wahlvorschläge das Verfahren nach Absatz 3 entsprechende Anwendung. Nach insgesamt drei erfolglosen Wahlvorschlägen bedürfen neue Wahlvorschläge der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses. In diesem Fall können auch bereits erfolglose Vorschläge erneut unterbreitet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbtgo\u002F58","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbtgo_2025\u002F__58.html",0,[43],"2026-08-10",[],[],{"BTGO 2025":8},[55,56,57,58,59,60,61,62],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":72,"urteile":75,"urteile_weiter":89,"gerichte":90,"jahre":93,"zaehler":99},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbtgo-2025\u002F58",[67],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":68,"pfad":69,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"Konstituierung","\u002Fbtgo\u002F1","ohne-gesetz",true,[73],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":74,"muster":70,"aufgeloest":71,"jurisdiktion":5},"\u002Fbtgo\u002F58a",[76,83],{"gericht":77,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":82},"BVerfG","2024-09-18","2 BvE 1\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bve-1-20-2024-09-18","Erfolglose Organklage bzgl der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Deutschen Bundestag (Wahl und Abwahl von Vorsitzenden)","Urteil",{"gericht":77,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":88},"2022-05-25","2 BvE 10\u002F21","\u002Fbverfg\u002F2-bve-10-21","Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung","Ablehnung einstweilige Anordnung",null,[91],{"gericht":77,"n":92},2,[94,97],{"jahr":95,"n":96},2022,1,{"jahr":98,"n":96},2024,{"zitiert":96,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":96,"urteile":92}]