[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbtgo\u002F45":3,"norm-bund-BTGO 2025-§ 45":44,"nachbarschaft-\u002Fbtgo\u002F45":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BTGO 2025","btgo",148,"Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages","§ 45",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 44","Wiedereröffnung der Aussprache",{"enbez":17,"titel":18},"§ 46","Fragestellung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 41","Weitere Ordnungsmaßnahmen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 42","Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 43","Recht auf jederzeitiges Gehör",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 47","Teilung der Abstimmung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 48","Abstimmungsregeln",{"enbez":40,"titel":41},"§ 49","Wahlen",[43],"VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.\n(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht zweifelsfrei bejaht oder wird die Beschlussfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51 festzustellen, sofern nicht eine Fraktion namentliche Abstimmung verlangt. § 52 Satz 1 und § 53 finden keine Anwendung. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit. Der sitzungsleitende Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.\n(3) Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit hebt der sitzungsleitende Präsident die Sitzung sofort auf.\n(4) Der Präsident kann im Fall der Sitzungsaufhebung für denselben Tag einmal eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Innerhalb dieser Tagesordnung kann er den Zeitpunkt für die Wiederholung der erfolglosen Abstimmung oder Wahl festlegen oder sie von der Tagesordnung absetzen, es sei denn, dass von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages widersprochen wird. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft.\n(5) Der Bundestag kann im Übrigen zu Beginn der auf die Beschlussunfähigkeit folgenden Sitzung beschließen, Verhandlungsgegenstände, deren Beratung infolge der Beschlussunfähigkeit nicht abgeschlossen oder entfallen ist, auch ohne Einhaltung der Frist des § 20 Absatz 2 Satz 3 als letzte Verhandlungsgegenstände zur Beratung auf die Tagesordnung zu setzen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbtgo\u002F45","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbtgo_2025\u002F__45.html",0,[43],"2026-08-10",[],[],{"BTGO 2025":8},[55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,68],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 20","§ 51","§ 52","§ 53","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anlage 5",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":87,"urteile":91,"urteile_weiter":105,"gerichte":106,"jahre":109,"zaehler":115},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbtgo-2025\u002F45",[73,78,81,84],{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":74,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Tagesordnung","\u002Fbtgo\u002F20","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":79,"pfad":80,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Zählung der Stimmen","\u002Fbtgo\u002F51",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":82,"pfad":83,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Namentliche Abstimmung","\u002Fbtgo\u002F52",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":85,"pfad":86,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung","\u002Fbtgo\u002F53",[88],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":89,"pfad":90,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Wahl des Bundeskanzlers","\u002Fbtgo\u002F4",[92,99],{"gericht":93,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":98},"BVerfG","2025-05-21","2 BvE 3\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bve-3-20","Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten Maßnahme","Beschluss",{"gericht":93,"datum":100,"az":101,"pfad":102,"titelzeile":103,"doktyp":104},"2019-09-17","2 BvQ 59\u002F19","\u002Fbverfg\u002F2-bvq-59-19","Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages - Folgenabwägung","Ablehnung einstweilige Anordnung",null,[107],{"gericht":93,"n":108},2,[110,113],{"jahr":111,"n":112},2019,1,{"jahr":114,"n":112},2025,{"zitiert":116,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":112,"urteile":108},4]