[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbtgo\u002F2":3,"norm-bund-BTGO 2025-§ 2":35,"nachbarschaft-\u002Fbtgo\u002F2":50},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BTGO 2025","btgo",148,"Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Konstituierung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 2a","Wahl der Vizepräsidenten",[20,21,23,24,27,30],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Wahl des Präsidenten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"§ 3","Wahl der Schriftführer",{"enbez":28,"titel":29},"§ 4","Wahl des Bundeskanzlers",{"enbez":31,"titel":32},"§ 5","Präsidium",[34],"I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":36,"deeplink":37,"quelle_amtlich":38,"langtitel":10,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":43,"zitat_urls":44,"binnen_normen":45},"(1) Der Bundestag wählt den Präsidenten ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) für die Dauer der Wahlperiode. Nur Fraktionen steht das Recht zu, einen Bewerber vorzuschlagen.\n(2) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, können für einen zweiten Wahlgang neue Wahlvorschläge nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 gemacht werden. Satz 1 findet auf den zweiten Wahlgang Anwendung. Ergibt sich auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Für diesen können keine neuen Wahlvorschläge gemacht werden. Bei nur einem Wahlvorschlag ist gewählt, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Bei mehreren Wahlvorschlägen kommen die beiden Wahlvorschläge des zweiten Wahlgangs mit den meisten Ja-Stimmen in die engere Wahl. Gewählt ist dann, wer die meisten Ja-Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Alterspräsidenten.\n(3) Weitere Wahlgänge mit im dritten Wahlgang erfolglosen Bewerbern sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 3 neue Wahlvorschläge gemacht, ist neu in das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einzutreten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbtgo\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbtgo_2025\u002F__2.html",0,[34],"2026-08-10",[],[],{"BTGO 2025":8},[14,11,25,46,47,48,49],"§ 49","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":51,"anker":52,"zitiert":53,"zitiert_von":59,"urteile":62,"urteile_weiter":80,"gerichte":81,"jahre":84,"zaehler":91},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":22,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbtgo-2025\u002F2",[54],{"gesetz":7,"enbez":46,"titel":55,"pfad":56,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"Wahlen","\u002Fbtgo\u002F49","ohne-gesetz",true,[60],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":61,"muster":57,"aufgeloest":58,"jurisdiktion":5},"\u002Fbtgo\u002F1",[63,70,75],{"gericht":64,"datum":65,"az":66,"pfad":67,"titelzeile":68,"doktyp":69},"BVerfG","2022-03-22","2 BvE 9\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bve-9-20-2022-03-22","A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten","Beschluss",{"gericht":64,"datum":65,"az":71,"pfad":72,"titelzeile":73,"doktyp":74},"2 BvE 2\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bve-2-20-2022-03-22","Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG","Urteil",{"gericht":64,"datum":76,"az":71,"pfad":77,"titelzeile":78,"doktyp":79},"2021-07-07","\u002Fbverfg\u002F2-bve-2-20-2021-07-07","Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags - zudem Folgenabwägung","Ablehnung einstweilige Anordnung",null,[82],{"gericht":64,"n":83},3,[85,88],{"jahr":86,"n":87},2021,1,{"jahr":89,"n":90},2022,2,{"zitiert":87,"zitiert_unaufgeloest":39,"zitiert_von":87,"urteile":83}]