[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbsi-itsikv\u002F10":3,"norm-bund-BSI-ITSiKV-§ 10":37,"nachbarschaft-\u002Fbsi-itsikv\u002F10":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BSI-ITSiKV","bsi-itsikv",16,"Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik","§ 10",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 9","Verwendung des Sicherheitskennzeichens",{"enbez":17,"titel":18},"§ 11","Produktkategorien",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 7","Gegenstand der Herstellererklärung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 8","Laufzeit des IT-Sicherheitskennzeichens und Erlöschen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anerkennung von Normen, Standards oder branchenabgestimmten IT-Sicherheitsvorgaben",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 12","Aufsicht",{"enbez":34,"titel":35},"§ 13","Informationen für Verbraucher",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"quelle_amtlich":40,"langtitel":10,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":46,"binnen_normen":47},"(1) Das Bundesamt kann von Amts wegen feststellen, dass eine bestehende Norm oder ein Standard geeignet ist, die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 zu gewährleisten. Ein Anspruch auf diese Feststellung besteht nicht.\n(2) Branchenverbände oder Hersteller können branchenabgestimmte IT-Sicherheitsvorgaben zur Gewährleistung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 vorschlagen. Das Bundesamt stellt auf Antrag fest, ob diese geeignet sind, die Anforderungen nach § 5 Absatz 3 zu gewährleisten. Die Feststellung befristet das Bundesamt entsprechend der zu erwartenden Entwicklungen in der Produktkategorie. Ein Anspruch auf diese Feststellung besteht nicht.\n(3) Für eine Norm, einen Standard oder eine branchenabgestimmte IT-Sicherheitsvorgabe, der oder die nicht mehr diesen Anforderungen oder dem Stand der Technik entspricht oder in eine Technische Richtlinie überführt wurde, kann die Feststellung nach Absatz 1 vom Bundesamt vor Ablauf der Frist widerrufen werden.\n(4) Wird für eine Produktkategorie mehr als ein Antrag nach Absatz 2 gestellt, so gibt das Bundesamt den Standard mit einer angemessenen Frist zur Einigung an die Vorschlagenden zurück; es kann nach Ablauf dieser Frist ohne Einigung einen der Standards zur Prüfung auswählen.\n(5) Ein oder mehrere branchenspezifische Sicherheitsstandards oder eine oder mehrere branchenabgestimmte IT-Sicherheitsvorgaben können vom Bundesamt im Benehmen mit der Branche in eine Technische Richtlinie überführt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbsi-itsikv\u002F10","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbsi-itsikv\u002F__10.html",0,[],"2026-05-06",[],[],{"BSI-ITSiKV":8},[48,49,50,51,52,53],"Eingangsformel","§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":63,"urteile":68,"urteile_weiter":66,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbsi-itsikv\u002F10",[58],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":59,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Antragsprüfung","\u002Fbsi-itsikv\u002F5","ohne-gesetz",true,[64,65],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":59,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":48,"titel":66,"pfad":67,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fbsi-itsikv\u002Feingangsformel",[],[],[],{"zitiert":72,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":73,"urteile":41},1,2]