deutschland.legal
BSGWidAnO · Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Schlussformel (BSGWidAnO)

Die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de