§ 18 Allgemeines (BsGaV)

Eine Betriebsstätte,

1.die Teil ist

a)eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

b)eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes,

c)eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 1 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder

d)eines vergleichbaren Unternehmens im Sinne des ausländischen Bankenaufsichtsrechts und

2.die Bankgeschäfte betreibt, ist eine Bankbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird.