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BSeeSchG · Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Zum Gesetz

§ 22b (BSeeSchG)

2 Absätze

§ 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

06.05.2026Stand