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BSchuWG · Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

Teil 1 Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle

Zum Gesetz

§ 2 Aufsicht über die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (BSchuWG)

2 Absätze

Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben des Schuldenwesens durch die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH aus.

In der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 kann das Bundesministerium der Finanzen bestimmen, dass es einzelne oder alle übertragenen Aufgaben vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen kann, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.

29.05.2024Stand