BRüG · Allgemeine Vorschriften und BegriffsbestimmungenBundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter RechtsträgerErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen§ 9 (BRüG)In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung vertreten.0Entscheidungen1angeführt von1verweist auf06.05.2026Stand