BRüG · Zahlungspflicht der Bundesrepublik DeutschlandBundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter RechtsträgerFünfter Abschnitt · Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland1. Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche§ 37 (BRüG)Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 zu leistenden Zahlungen bis zur Befriedigung des übergegangenen Anspruchs an das Land bewirkt.0Entscheidungen1angeführt von3verweist auf06.05.2026Stand