BRüG · Zahlungspflicht der Bundesrepublik DeutschlandBundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter RechtsträgerFünfter Abschnitt · Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland1. Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche§ 31 (BRüG)(1)Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen.(2)Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.0Entscheidungen2angeführt von1verweist auf06.05.2026Stand