[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbrueg\u002F2a":3,"norm-bund-BRüG-§ 2a":32,"nachbarschaft-\u002Fbrueg\u002F2a":48},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BRüG","brueg",59,"Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger","§ 2a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2",null,{"enbez":17,"titel":15},"§ 3",[19,21,22,23,24,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"§ 1",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":25,"titel":15},"§ 4",{"enbez":27,"titel":15},"§ 5",{"enbez":29,"titel":15},"§ 5a",[31],"Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":33,"deeplink":34,"quelle_amtlich":35,"langtitel":10,"chunks":36,"gliederung":37,"stand":38,"zitat_kuerzel":39,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":44,"binnen_normen":46},"(1) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der in § 11 Nr. 1 Buchstabe a genannten Rechtsvorschriften in bezug auf einen feststellbaren Vermögensgegenstand rückerstattungspflichtig, wenn er sich entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen das Eigentum, die Eigentümerstellung, den Besitz oder die Verfügungsmacht verschafft oder angemaßt hat.\n(2) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne des Absatzes 1 insbesondere dann rückerstattungspflichtig, wenn er dem Verfolgten auferlegt hat, den feststellbaren Vermögensgegenstand an einen bestimmten Erwerber oder an eine Vielzahl bestimmter Erwerber zu veräußern.\n(3) Die Rückerstattungspflicht eines der in § 1 genannten Rechtsträger im Sinne der Absätze 1 und 2 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte durch Verfolgungsmaßnahmen gezwungen wurde, an der Veräußerung des feststellbaren Vermögensgegenstandes mitzuwirken.\n(4) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der Absätze 1 und 2 nicht schon dann rückerstattungspflichtig, wenn der Verfolgte einen feststellbaren Vermögensgegenstand veräußert hat, um rechtswidrige Sonderabgaben bezahlen oder einen Vermögenstransfer durchführen zu können.\n(5) Sind im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben b und c genannten Rechtsvorschriften feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser Rechtsträger schadensersatzpflichtig, wenn die Gegenstände verloren gegangen, beschädigt, oder in ihrem Wert vermindert worden sind; § 848 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet Anwendung. Das gleiche gilt, wenn feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden und nachweislich in den Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstaben b und c genannten Rechtsvorschriften gelangt sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbrueg\u002F2a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbr_g\u002F__2a.html",0,[31],"2026-05-06",[],[41],{"gesetz":42,"langtitel":43},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"BRüG":8,"BGB":45},"bgb",[20,14,17,25,27,47],"§ 11",{"norm":49,"anker":50,"zitiert":51,"zitiert_von":63,"urteile":64,"urteile_weiter":15,"gerichte":65,"jahre":66,"zaehler":67},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbrueg\u002F2a",[52,58,61],{"gesetz":42,"enbez":53,"titel":54,"pfad":55,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 848","Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache","\u002Fbgb\u002F848","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":20,"titel":15,"pfad":59,"muster":60,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"\u002Fbrueg\u002F1","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":47,"titel":15,"pfad":62,"muster":60,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"\u002Fbrueg\u002F11",[],[],[],[],{"zitiert":68,"zitiert_unaufgeloest":36,"zitiert_von":36,"urteile":36},3]