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BRRG · Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

Kapitel II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar geltenAbschnitt IV Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall

Zum Gesetz

§ 133e (BRRG)

2 Absätze

31.12.2017Stand

Wenn dienstliche Gründe es erfordern, kann der Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.

Der Beamte ist verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.