BRiNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
§ 2 Heranziehung zu einer Nebentätigkeit (BRiNV)
Der Richter darf nur herangezogen werden zu
1.einer richterlichen Nebentätigkeit,
2.einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und,
3.soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.
Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.