BRiNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
§ 11 Inkrafttreten (BRiNV)
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
BRiNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.