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BRHG 1985 · Gesetz über den Bundesrechnungshof

§ 20 Geschäftsordnung (BRHG 1985)

Der Große Senat erläßt die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes. Sie trifft die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Regelungen. Sie kann auch näheres zur Organisation und zum Verfahren des Bundesrechnungshofes bestimmen, insbesondere auch

1.zur Vertretung der Abteilungsleiter und der Prüfungsgebietsleiter,

2.zur Bildung und Organisation von Prüfungsgruppen (§ 2 Abs. 2 Satz 2),

3.das Verfahren der Entscheidungsgremien,

4.Regeln zur Durchführung abteilungsübergreifender Prüfungs- oder Beratungsvorhaben.

Die Geschäftsordnung ist dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitzuteilen.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de