§ 12 Zuständigkeit der Senate (BRHG 1985)

Die Senate entscheiden

1.in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4 über die Antragstellung und im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2;

2.auf Antrag eines Mitglieds, wenn in einem Kollegium Übereinstimmung nicht erzielt wird oder es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt;

3.über die ihnen durch die Geschäftsordnung und den Großen Senat zugewiesenen Angelegenheiten.