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BRAO · Die Bundesrechtsanwaltskammer

Bundesrechtsanwaltsordnung

Neunter Teil Die BundesrechtsanwaltskammerZweiter Abschnitt Organe der BundesrechtsanwaltskammerDritter Unterabschnitt Satzungsversammlung

Zum Gesetz

§ 191a Einrichtung und Aufgabe (BRAO)

4 Absätze

06.05.2026Stand

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet.

Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59a.

Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Satzungsversammlung gehören an:

1.ohne Stimmrecht die Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern;

2.mit Stimmrecht die nach § 191b gewählten Mitglieder.