BRAO · Anwaltsgerichtliches Verfahren
Bundesrechtsanwaltsordnung
Siebenter Teil Anwaltsgerichtliches VerfahrenErster Abschnitt AllgemeinesErster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln
Zum Gesetz§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (BRAO)
Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.