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BPolHfV · Schlussbestimmungen

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag

Kapitel 3 Schlussbestimmungen

Zum Gesetz

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BPolHfV)

2 Absätze

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei vom 6. November 2005 (GMBl S. 1228) außer Kraft.

06.05.2026Stand