deutschland.legal
BPersVWO · Wahl des Bezirkspersonalrates

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Zweiter Teil Wahl des Bezirkspersonalrates

Zum Gesetz

§ 39 Sitzungsniederschriften (BPersVWO)

2 Absätze

07.04.2022Stand

Der Bezirkswahlvorstand fertigt über jede Sitzung, in der er einen Beschluß gefaßt hat, eine Niederschrift. Die Niederschrift ist von sämtlichen Mitgliedern des Bezirkswahlvorstandes zu unterzeichnen.

Die Niederschrift über die Sitzungen, in denen über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis entschieden ist, fertigt der örtliche Wahlvorstand.