BPersVG 2021 · Personalvertretungen im Bundesdienst
Bundespersonalvertretungsgesetz
Teil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 4 Beteiligung des PersonalratsAbschnitt 4 MitwirkungUnterabschnitt 1 Verfahren der Mitwirkung
Zum Gesetz§ 82 Stufenverfahren (BPersVG 2021)
Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf Entscheidung schriftlich oder elektronisch vorlegen. Die übergeordneten Dienststellen entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung. § 71 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Kopie seines Antrags leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.
Ist ein Antrag nach Absatz 1 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.