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BPersVG 2021 · Personalvertretungen im Bundesdienst

Bundespersonalvertretungsgesetz

Teil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 2 PersonalratAbschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

Zum Gesetz

§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle (BPersVG 2021)

06.05.2026Stand

Findet eine Personalversammlung nach § 22 nicht statt oder wählt die Personalversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft.