[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbpersvg\u002F20":3,"norm-bund-BPersVG 2021-§ 20":46,"nachbarschaft-\u002Fbpersvg\u002F20":65},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BPersVG 2021","bpersvg",133,"Bundespersonalvertretungsgesetz","§ 20",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 19","Wahlgrundsätze und Wahlverfahren",{"enbez":17,"titel":18},"§ 21","Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 16","Zahl der Personalratsmitglieder",{"enbez":24,"titel":25},"§ 17","Sitzverteilung auf die Gruppen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 18","Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Wahlvorschläge",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 22","Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 23","Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle",{"enbez":40,"titel":41},"§ 24","Aufgaben des Wahlvorstands",[43,44,45],"Teil 1 Personalvertretungen im Bundesdienst","Kapitel 2 Personalrat","Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":47,"deeplink":48,"quelle_amtlich":49,"langtitel":10,"chunks":50,"gliederung":51,"stand":52,"zitat_kuerzel":53,"zitat_langtitel":54,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Zur Wahl des Personalrats können die wahlberechtigten Beschäftigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten muss von mindestens 5 Prozent der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige. Die nach § 15 Absatz 2 Nummer 4 nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge machen oder unterzeichnen.\n(2) Ist gemeinsame Wahl beschlossen worden, so muss jeder Wahlvorschlag der Beschäftigten von mindestens 5 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten unterzeichnet sein; Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.\n(3) Werden bei gemeinsamer Wahl für eine Gruppe gruppenfremde Bewerberinnen oder Bewerber vorgeschlagen, muss der Wahlvorschlag von mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Angehörigen der Gruppe unterzeichnet sein, für die sie vorgeschlagen sind. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.\n(4) Eine Person kann nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden.\n(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein; die Beauftragten müssen Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören. Bei Zweifeln an der Beauftragung kann der Wahlvorstand verlangen, dass die Gewerkschaft die Beauftragung bestätigt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbpersvg\u002F20","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbpersvg_2021\u002F__20.html",0,[43,44,45],"2026-05-06",[],[],{"BPersVG 2021":8},[57,58,59,60,61,62,63,64],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 10","§ 15","§ 50",{"norm":66,"anker":67,"zitiert":68,"zitiert_von":74,"urteile":89,"urteile_weiter":81,"gerichte":90,"jahre":91,"zaehler":92},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbpersvg-2021\u002F20",[69],{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":70,"pfad":71,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Wählbarkeit","\u002Fbpersvg\u002F15","ohne-gesetz",true,[75,79,83],{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"§ 102","Wahl, Amtszeit und Vorsitz","\u002Fbpersvg\u002F102",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":72,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fbpersvg\u002Finhaltsuebersicht",{"gesetz":84,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":88,"aufgeloest":73,"jurisdiktion":5},"SBG 2016","§ 60","Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten","\u002Fsbg\u002F60","langtitel",[],[],[],{"zitiert":93,"zitiert_unaufgeloest":50,"zitiert_von":94,"urteile":50},1,3]