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BPersVG 2021 · Personalvertretungen im Bundesdienst

Bundespersonalvertretungsgesetz

Teil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 9 SondervorschriftenAbschnitt 1 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

Zum Gesetz

§ 115 Deutsche Bundesbank (BPersVG 2021)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Oberste Dienstbehörde ist die Präsidentin oder der Präsident der Deutschen Bundesbank. Der Vorstand gilt als oberste Dienstbehörde, soweit ihm die Entscheidung zusteht; § 71 Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.

Abweichend von § 8 Satz 1 handelt der Vorstand, soweit ihm die Entscheidung zusteht. Er kann sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen.