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BPersVG 2021 · Personalvertretungen im Bundesdienst

Bundespersonalvertretungsgesetz

Teil 1 Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 1 Anwendungsbereich (BPersVG 2021)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Dieser Teil gilt für die Verwaltungen des Bundes und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Bundes. Zu den Verwaltungen im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Betriebsverwaltungen.

Dieses Gesetz gilt nicht für Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform; ihnen bleibt die selbstständige Ordnung eines Personalvertretungsrechts überlassen.