BPatG · 5. Senat · Beschluss
BPatG 5 Ni 33/18 (EP)
Entscheidung vom 26.07.2021 · ECLI:DE:BPatG:2021:260721B5Ni33.18EP.0
Tenor
In der Patentnichtigkeitssache hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juli 2021 durch den Vorsitzenden Richter Voit, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Geophys. Univ. Dr. Wollny, Dipl.-Phys. Univ. Bieringer und Dr.-Ing. Ball beschlossen: Das am 10. Februar 2021 verkündete Urteil des 5. Senats wird im Tenor in Ziffer I., Satz 1 sowie im Kostenpunkt (II.) wie folgt gemäß 95 PatG berichtigt (Ergänzungen unterstrichen): I. Das europäische Patent 1 043 858 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine einzig noch verteidigten Patentansprüche 12 und 18 folgende Fassung erhalten: II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3/4, die Beklagte 1/4. Von den Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin ¾; im Übrigen trägt die Nebenintervenientin ihre Kosten selbst .