BPatG · 3. Senat · Beschluss
BPatG 3 Ni 37/08 (EU)
Entscheidung vom 17.11.2011
Zitierte Normen
Leitsatz
Verfahrensgebühren bei Klageverbindung Die vor der Verbindung mehrerer Nichtigkeitsklagen (§ 147 ZPO) mit der Einreichung der einzelnen Nichtigkeitsklagen jeweils fällig gewordenen und gezahlten Verfahrensgebühren (pro Klage 4,5-fach unter Verweis auf das GKG vom Streitwert abhängig) werden nicht nachträglich aufgrund der Prozessverbindung erlassen oder ermäßigt. Erst ab dem Verbindungsbeschluss fallen Gerichtsgebühren nur noch einfach an.