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BPatG · 29. Senat · Beschluss

BPatG 29 W (pat) 541/10

Entscheidung vom 13.07.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Zitierte Normen

Tenor

In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 062 943.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-scheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück-verwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Tatbestand und Gründe

Gründe I. Rn. 1: Das Wortzeichen Tv.de Rn. 2: ist am 23. Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (im Laufe des Beschwerdeverfahrens beschränktes und bereinigtes Verzeichnis, Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 6. Juli 2011, Bl. 17 – 22 GA): Rn. 3: Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken Rn. 4: Aktualisierung von Werbematerial Rn. 5: Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit Aufstellung von Kosten-Preisanalysen Rn. 6: Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten Rn. 7: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen Rn. 8: Beratung in Fragen der Geschäftsführung Rn. 9: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen] Rn. 10: Betrieb einer Im- und Exportagentur Rn. 11: betriebswirtschaftliche Beratung Rn. 12: Buchführung Rn. 13: Buchprüfung Rn. 14: Büroarbeiten Rn. 15: Dateienverwaltung mittels Computer Rn. 16: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben Rn. 17: Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen Rn. 18: Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers Rn. 19: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet Rn. 20: Durchführung von Unternehmensverlagerungen Durchführung von Transkriptionen Rn. 21: Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Rn. 22: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel Rn. 23: Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility management) Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten) Rn. 24: Erstellen von Statistiken Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten) Rn. 25: Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten Erstellung von Geschäftsgutachten Rn. 26: Erstellung von Rechnungsauszügen Rn. 27: Erstellung von Steuererklärungen Rn. 28: Erstellung von Wirtschaftsprognosen Rn. 29: Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten Rn. 30: Fakturierung Rn. 31: Geschäftsführung für darstellende Künstler Rn. 32: Geschäftsführung für Dritte Rn. 33: Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter Rn. 34: Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Rn. 35: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel; Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel Rn. 36: heliografische Vervielfältigungsarbeiten Rn. 37: Herausgabe von Werbetexten Rn. 38: Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben Rn. 39: Informationen in Geschäftsangelegenheiten Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte Rn. 40: Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing) Rn. 41: Layoutgestaltung für Werbezwecke Rn. 42: Lohn- und Gehaltsabrechnung Rn. 43: Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke Rn. 44: Marketing [Absatzforschung] Rn. 45: Marktforschung Rn. 46: Meinungsforschung Rn. 47: Nachforschung in Computerdateien [für Dritte] Rn. 48: Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten Rn. 49: Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations) Rn. 50: Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich: Rn. 51: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel Rn. 52: Online-Werbung in einem Computernetzwerk Rn. 53: Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen Rn. 54: Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke Rn. 55: Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke Rn. 56: Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten Rn. 57: organisatorische Beratung Rn. 58: organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich Rn. 59: Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten] Rn. 60: Personal-, Stellenvermittlung Rn. 61: Personalanwerbung Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests Rn. 62: Personalleasing Rn. 63: Personalmanagementberatung Plakatanschlagwerbung Rn. 64: Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht Rn. 65: Planung von Werbemaßnahmen Rn. 66: Präsentation von Firmen im Internet Rn. 67: Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel Rn. 68: Preisvergleichsdienste Rn. 69: Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke Rn. 70: Publikation von Versandhauskatalogen Rn. 71: Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln Rn. 72: Schätzung von ungeschlagenem Holz Rn. 73: Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle Rn. 74: Schaufensterdekoration Rn. 75: Schreibdienste [Textverarbeitung] Rn. 76: Schreibmaschinenarbeiten Sekretariatsdienstleistungen Rn. 77: Sponsorensuche Rn. 78: Sponsoring in Form von Werbung Rn. 79: Stenografiearbeiten Rn. 80: Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer Rn. 81: Telefonkostenabrechnung Überlassung von Zeitarbeitskräften Rn. 82: Unternehmensberatung Rn. 83: Unternehmensverwaltung Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken Rn. 84: Verbraucherberatung Rn. 85: Verbreitung von Werbeanzeigen Rn. 86: Verfassen von Werbetexten Rn. 87: Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte] Rn. 88: Vermietung von Büromaschinen und -geräten Rn. 89: Vermietung von Fotokopiermaschinen Rn. 90: Vermietung von Verkaufsautomaten Rn. 91: Vermietung von Verkaufsständen Rn. 92: Vermietung von Werbeflächen Rn. 93: Vermietung von Werbeflächen im Internet Rn. 94: Vermietung von Werbematerial Rn. 95: Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte Rn. 96: Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken Rn. 97: Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet Rn. 98: Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce Rn. 99: Vermittlung von Mobilfunkverträgen für Dritte Rn. 100: Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren Rn. 101: Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen Rn. 102: Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten Rn. 103: Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte Rn. 104: Vermittlung von Zeitarbeitskräften Rn. 105: Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte] Versandwerbung Rn. 106: Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken Rn. 107: Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben] Rn. 108: Verteilung von Werbemitteln Rn. 109: Vervielfältigung von Dokumenten Rn. 110: Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen Vorführung von Waren für Werbezwecke Rn. 111: Waren- und Dienstleistungspräsentationen Rn. 112: Werbung, insbesondere Werbung durch Werbeschriften und Werbung im Internet für Dritte; Rn. 113: Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten Rn. 114: Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken Rn. 115: Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken Rn. 116: Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation Rn. 117: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk Rn. 118: Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk Rn. 119: Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet Rn. 120: Bereitstellung von Internet-Chatrooms Rn. 121: Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste Rn. 122: Dienste von Presseagenturen Rn. 123: E-Mail Dienste Rn. 124: Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation] Rn. 125: elektronische Nachrichtenübermittlung Rn. 126: elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen Rn. 127: Fernschreibdienste Rn. 128: Funkdienste Rn. 129: Kommunikation durch faseroptische Netzwerke Rn. 130: Kommunikationsdienste mittels Computerterminals Rn. 131: Kommunikationsdienste mittels Telefon Rn. 132: Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation Rn. 133: Mobiltelefondienste Rn. 134: Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation] Rn. 135: Satellitenübertragung Rn. 136: Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste) Rn. 137: Telefaxdienste Rn. 138: Telefondienste Rn. 139: Telefonvermittlung Rn. 140: Telegrafiedienste Rn. 141: Telegrafieren Rn. 142: Telegrammdienst [Depeschen] Rn. 143: Telegrammübermittlung Rn. 144: Telekommunikation Rn. 145: Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet Rn. 146: Telekonferenzdienstleistungen Rn. 147: Teletext-Dienste Rn. 148: Übermittlung von Nachrichten Rn. 149: Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation Rn. 150: Vermietung von Faxgeräten Rn. 151: Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung Rn. 152: Vermietung von Modems Rn. 153: Vermietung von Telefonen Rn. 154: Vermietung von Telekommunikationsgeräten Rn. 155: Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke Rn. 156: Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken Rn. 157: Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging) Rn. 158: Klasse 41: Anfertigung von Übersetzungen Rn. 159: Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung Rn. 160: Auskünfte über Freizeitaktivitäten Rn. 161: Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung] Rn. 162: Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar Rn. 163: Berufsberatung Rn. 164: Betrieb einer Diskothek Rn. 165: Betrieb einer Modellagentur für Künstler Rn. 166: Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht] Rn. 167: Betrieb eines Bücherbusses Rn. 168: Betrieb eines Internats Rn. 169: Betrieb eines Spielcasinos Rn. 170: Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen] Rn. 171: Betrieb von Nachtklubs Rn. 172: Betrieb von Spielhallen Rn. 173: Betrieb von Sportanlagen Rn. 174: Betrieb von Vergnügungsparks Rn. 175: Betrieb von zoologischen Gärten Rn. 176: Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung] Rn. 177: Betrieb von Gesundheits-Klubs Rn. 178: Betrieb von Golfplätzen Rn. 179: Betrieb von Kindergärten [Erziehung] Rn. 180: Betrieb von Sportcamps Rn. 181: Betrieb von Varietétheatern Rn. 182: Bücherverleih [Leihbücherei] Rn. 183: Coaching Rn. 184: Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen Rn. 185: Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer] Rn. 186: Dienste von Unterhaltungskünstlern Rn. 187: Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung Rn. 188: Dienstleistungen eines Fitnessstudios Rn. 189: Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten Rn. 190: Dienstleistungen eines Zeitungsreporters Rn. 191: Digitaler Bilderdienst Rn. 192: Dolmetschen der Gebärdensprache Rn. 193: Durchführung von pädagogischen Prüfungen Durchführung von Spielen im Internet. Rn. 194: Mit Beschluss vom 27. Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass sich die sprachübliche Wortkombination "Tv.de" aus der Bezeichnung "Tv" für Television bzw. Fernsehen und der Internet-Länderkennung "de" für Deutschland zusammensetze. Das angemeldete Zeichen sei in Form einer Internetadresse gebildet und weise daher darauf hin, dass auf das Fernsehen via Internet zugegriffen werde. Denn Internet-Fernsehen sei üblich geworden; es würden alle möglichen Waren und Dienstleistungen über das Internet angeboten, wie eine Internetrecherche mit der Suchmaschine Google ergeben habe, bei der mit dem Suchwort "tv.de" … Millionen und mit dem Suchwort "tv.de online" … Millionen Treffer erzielt worden seien (Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010, Bl. 27 – 30 VA). Die angemeldete Bezeichnung stelle damit für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde und mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen gewährleistet und umgesetzt würden. Diese rein beschreibende Angabe sei im Interesse der Mitbewerber des Anmelders freizuhalten und nicht geeignet, Unterscheidungskraft zu bewirken. Rn. 195: Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt, Rn. 196: den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufzuheben. Rn. 197: Er ist der Ansicht, dass entgegen der Amtsauffassung keine absoluten Schutzhindernisse vorlägen. Rn. 198: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Rn. 199: Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt. Rn. 200: 1. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel. Denn die Entscheidung wurde auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt. Rn. 201: a) Bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG sind grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen (EuGH GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 - MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 9 - DeutschlandCard), wobei eine globale Begründung ausreicht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 - MT&C/BMB; GRUR 2008, 339, 342 Rdnr. 91 - Develey/HABM). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebliche Begründung nicht für jede einzelne Position des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungspflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden. Rn. 202: b) Die Markenstelle hat nur pauschal behauptet, dass die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde, und dass mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen dazu gewährleistet und umgesetzt würden. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 35, 38 und 41 angemeldeten Dienstleistungen, die zu einem großen Teil gar nicht mit Internetfernsehen in Zusammenhang gebracht werden können. Rn. 203: aa) Schon der Umstand, dass die Markenstelle im Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010 (Bl. 27 – 30 VA), auf den der angefochtene Beschluss zur Begründung Bezug nimmt, zweimal von "Waren und Dienstleistungen" spricht, obwohl das verfahrensgegenständliche Zeichen ausschließlich für Dienstleistungen angemeldet worden ist, offenbart bereits, dass sich die Markenstelle nur oberflächlich mit der Anmeldung befasst hat. Auch der schlichte Hinweis auf die bei der Internetrecherche unter www.google.de mit den Suchworten "Tv.de" und "Tv.de online" erzielten hohen Trefferzahlen nebst Vorlage von vier Ergebnisseiten zeigt, dass sich die Markenstelle mit den verschiedenen betroffenen Dienstleistungsbereichen nicht im Einzelnen befasst hat. Rn. 204: bb) Es reicht entgegen der Ansicht der Markenstelle nicht schon aus, dass alle beanspruchten Dienstleistungen im Internetfernsehen angeboten bzw. beworben werden können. Eine Sachaussage über die beanspruchten Dienstleistungen selbst kann die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" nur dann sein, wenn sie deren Eigenschaften unmittelbar beschreibt, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie einen engen beschreibenden (funktionalen) Bezug zu den Dienstleistungen herstellt. Rn. 205: cc) In Klasse 35 werden zahlreiche Personal-, Büro-, Vermittlungs-, Schätzungs-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater-, Geschäftsführungs- und Vermietungsdienstleistungen aufgeführt, die einer Erläuterung bedürfen, inwieweit die angemeldete Wortkombination "Tv.de" für diese einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll. Rn. 206: dd) Auch in Klasse 38 befinden sich einige Dienstleistungskategorien, bei denen eine Erläuterung des beschreibenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Zeichens erforderlich ist. Dazu gehören u. a. "E Mail Dienste" sowie sämtliche Fernschreib-, Telegrafie-, Telegramm- und Vermietungsdienstleistungen. Rn. 207: ee) In Klasse 41 fehlt jegliche Begründung dafür, warum "Tv.de" für die dort angemeldeten Betriebsdienstleistungen, wie z. B. "Betrieb eines Internats", "Betrieb von Kindergärten [Erziehung]" oder "Betrieb von Sportcamps", oder für die "Anfertigung von Übersetzungen" ein Sachhinweis sein soll. Rn. 208: Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsächlich und gegebenenfalls für welche konkreten Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens festzustellen ist. Rn. 209: 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre.