Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Tatbestand und Gründe
Gründe
I.
Rn. 1: Das Wortzeichen
Tv.de
Rn. 2: ist am 23. Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden (im Laufe des Beschwerdeverfahrens beschränktes und bereinigtes Verzeichnis, Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 6. Juli 2011, Bl. 17 – 22 GA):
Rn. 3: Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken
Rn. 4: Aktualisierung von Werbematerial
Rn. 5: Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit Aufstellung von Kosten-Preisanalysen
Rn. 6: Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten
Rn. 7: Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen
Rn. 8: Beratung in Fragen der Geschäftsführung
Rn. 9: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]
Rn. 10: Betrieb einer Im- und Exportagentur
Rn. 11: betriebswirtschaftliche Beratung
Rn. 12: Buchführung
Rn. 13: Buchprüfung
Rn. 14: Büroarbeiten
Rn. 15: Dateienverwaltung mittels Computer
Rn. 16: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben
Rn. 17: Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen
Rn. 18: Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers
Rn. 19: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet
Rn. 20: Durchführung von Unternehmensverlagerungen Durchführung von Transkriptionen
Rn. 21: Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen:
Rn. 22: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
Rn. 23: Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility management) Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten)
Rn. 24: Erstellen von Statistiken Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten)
Rn. 25: Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten Erstellung von Geschäftsgutachten
Rn. 26: Erstellung von Rechnungsauszügen
Rn. 27: Erstellung von Steuererklärungen
Rn. 28: Erstellung von Wirtschaftsprognosen
Rn. 29: Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten
Rn. 30: Fakturierung
Rn. 31: Geschäftsführung für darstellende Künstler
Rn. 32: Geschäftsführung für Dritte
Rn. 33: Geschäftsführung von Hotels im Auftrag Dritter
Rn. 34: Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen:
Rn. 35: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel; Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
Rn. 36: heliografische Vervielfältigungsarbeiten
Rn. 37: Herausgabe von Werbetexten
Rn. 38: Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben
Rn. 39: Informationen in Geschäftsangelegenheiten Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte
Rn. 40: Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing)
Rn. 41: Layoutgestaltung für Werbezwecke
Rn. 42: Lohn- und Gehaltsabrechnung
Rn. 43: Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke
Rn. 44: Marketing [Absatzforschung]
Rn. 45: Marktforschung
Rn. 46: Meinungsforschung
Rn. 47: Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]
Rn. 48: Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten
Rn. 49: Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations)
Rn. 50: Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen im Bereich:
Rn. 51: Chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Brennstoffe und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, sanitäre Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel
Rn. 52: Online-Werbung in einem Computernetzwerk
Rn. 53: Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen
Rn. 54: Organisation und Veranstaltung von Modeschauen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke
Rn. 55: Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke
Rn. 56: Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten
Rn. 57: organisatorische Beratung
Rn. 58: organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich
Rn. 59: Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]
Rn. 60: Personal-, Stellenvermittlung
Rn. 61: Personalanwerbung Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests
Rn. 62: Personalleasing
Rn. 63: Personalmanagementberatung Plakatanschlagwerbung
Rn. 64: Planung und Überwachung von Unternehmensentwicklungen in organisatorischer Hinsicht
Rn. 65: Planung von Werbemaßnahmen
Rn. 66: Präsentation von Firmen im Internet
Rn. 67: Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel
Rn. 68: Preisvergleichsdienste
Rn. 69: Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke
Rn. 70: Publikation von Versandhauskatalogen
Rn. 71: Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln
Rn. 72: Schätzung von ungeschlagenem Holz
Rn. 73: Schätzungen auf dem Gebiet der Wolle
Rn. 74: Schaufensterdekoration
Rn. 75: Schreibdienste [Textverarbeitung]
Rn. 76: Schreibmaschinenarbeiten Sekretariatsdienstleistungen
Rn. 77: Sponsorensuche
Rn. 78: Sponsoring in Form von Werbung
Rn. 79: Stenografiearbeiten
Rn. 80: Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer
Rn. 81: Telefonkostenabrechnung Überlassung von Zeitarbeitskräften
Rn. 82: Unternehmensberatung
Rn. 83: Unternehmensverwaltung Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken
Rn. 84: Verbraucherberatung
Rn. 85: Verbreitung von Werbeanzeigen
Rn. 86: Verfassen von Werbetexten
Rn. 87: Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]
Rn. 88: Vermietung von Büromaschinen und -geräten
Rn. 89: Vermietung von Fotokopiermaschinen
Rn. 90: Vermietung von Verkaufsautomaten
Rn. 91: Vermietung von Verkaufsständen
Rn. 92: Vermietung von Werbeflächen
Rn. 93: Vermietung von Werbeflächen im Internet
Rn. 94: Vermietung von Werbematerial
Rn. 95: Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte
Rn. 96: Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken
Rn. 97: Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
Rn. 98: Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce
Rn. 99: Vermittlung von Mobilfunkverträgen für Dritte
Rn. 100: Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren
Rn. 101: Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen
Rn. 102: Vermittlung von Verträgen mit Stromlieferanten
Rn. 103: Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte
Rn. 104: Vermittlung von Zeitarbeitskräften
Rn. 105: Vermittlung von Zeitungsabonnements [für Dritte] Versandwerbung
Rn. 106: Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken
Rn. 107: Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]
Rn. 108: Verteilung von Werbemitteln
Rn. 109: Vervielfältigung von Dokumenten
Rn. 110: Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen Vorführung von Waren für Werbezwecke
Rn. 111: Waren- und Dienstleistungspräsentationen
Rn. 112: Werbung, insbesondere Werbung durch Werbeschriften und Werbung im Internet für Dritte;
Rn. 113: Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten
Rn. 114: Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken
Rn. 115: Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken
Rn. 116: Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation
Rn. 117: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk
Rn. 118: Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk
Rn. 119: Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet
Rn. 120: Bereitstellung von Internet-Chatrooms
Rn. 121: Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste
Rn. 122: Dienste von Presseagenturen
Rn. 123: E-Mail Dienste
Rn. 124: Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]
Rn. 125: elektronische Nachrichtenübermittlung
Rn. 126: elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen
Rn. 127: Fernschreibdienste
Rn. 128: Funkdienste
Rn. 129: Kommunikation durch faseroptische Netzwerke
Rn. 130: Kommunikationsdienste mittels Computerterminals
Rn. 131: Kommunikationsdienste mittels Telefon
Rn. 132: Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation
Rn. 133: Mobiltelefondienste
Rn. 134: Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation]
Rn. 135: Satellitenübertragung
Rn. 136: Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste)
Rn. 137: Telefaxdienste
Rn. 138: Telefondienste
Rn. 139: Telefonvermittlung
Rn. 140: Telegrafiedienste
Rn. 141: Telegrafieren
Rn. 142: Telegrammdienst [Depeschen]
Rn. 143: Telegrammübermittlung
Rn. 144: Telekommunikation
Rn. 145: Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet
Rn. 146: Telekonferenzdienstleistungen
Rn. 147: Teletext-Dienste
Rn. 148: Übermittlung von Nachrichten
Rn. 149: Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation
Rn. 150: Vermietung von Faxgeräten
Rn. 151: Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung
Rn. 152: Vermietung von Modems
Rn. 153: Vermietung von Telefonen
Rn. 154: Vermietung von Telekommunikationsgeräten
Rn. 155: Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke
Rn. 156: Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken
Rn. 157: Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging)
Rn. 158: Klasse 41: Anfertigung von Übersetzungen
Rn. 159: Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung
Rn. 160: Auskünfte über Freizeitaktivitäten
Rn. 161: Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]
Rn. 162: Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar
Rn. 163: Berufsberatung
Rn. 164: Betrieb einer Diskothek
Rn. 165: Betrieb einer Modellagentur für Künstler
Rn. 166: Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]
Rn. 167: Betrieb eines Bücherbusses
Rn. 168: Betrieb eines Internats
Rn. 169: Betrieb eines Spielcasinos
Rn. 170: Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]
Rn. 171: Betrieb von Nachtklubs
Rn. 172: Betrieb von Spielhallen
Rn. 173: Betrieb von Sportanlagen
Rn. 174: Betrieb von Vergnügungsparks
Rn. 175: Betrieb von zoologischen Gärten
Rn. 176: Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]
Rn. 177: Betrieb von Gesundheits-Klubs
Rn. 178: Betrieb von Golfplätzen
Rn. 179: Betrieb von Kindergärten [Erziehung]
Rn. 180: Betrieb von Sportcamps
Rn. 181: Betrieb von Varietétheatern
Rn. 182: Bücherverleih [Leihbücherei]
Rn. 183: Coaching
Rn. 184: Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen
Rn. 185: Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]
Rn. 186: Dienste von Unterhaltungskünstlern
Rn. 187: Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung
Rn. 188: Dienstleistungen eines Fitnessstudios
Rn. 189: Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten
Rn. 190: Dienstleistungen eines Zeitungsreporters
Rn. 191: Digitaler Bilderdienst
Rn. 192: Dolmetschen der Gebärdensprache
Rn. 193: Durchführung von pädagogischen Prüfungen Durchführung von Spielen im Internet.
Rn. 194: Mit Beschluss vom 27. Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit zurückgewiesen. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass sich die sprachübliche Wortkombination "Tv.de" aus der Bezeichnung "Tv" für Television bzw. Fernsehen und der Internet-Länderkennung "de" für Deutschland zusammensetze. Das angemeldete Zeichen sei in Form einer Internetadresse gebildet und weise daher darauf hin, dass auf das Fernsehen via Internet zugegriffen werde. Denn Internet-Fernsehen sei üblich geworden; es würden alle möglichen Waren und Dienstleistungen über das Internet angeboten, wie eine Internetrecherche mit der Suchmaschine Google ergeben habe, bei der mit dem Suchwort "tv.de" … Millionen und mit dem Suchwort "tv.de online" … Millionen Treffer erzielt worden seien (Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010, Bl. 27 – 30 VA). Die angemeldete Bezeichnung stelle damit für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde und mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen gewährleistet und umgesetzt würden. Diese rein beschreibende Angabe sei im Interesse der Mitbewerber des Anmelders freizuhalten und nicht geeignet, Unterscheidungskraft zu bewirken.
Rn. 195: Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,
Rn. 196: den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 aufzuheben.
Rn. 197: Er ist der Ansicht, dass entgegen der Amtsauffassung keine absoluten Schutzhindernisse vorlägen.
Rn. 198: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Rn. 199: Die nach § 66 Abs. 1 i. V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.
Rn. 200: 1. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel. Denn die Entscheidung wurde auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt.
Rn. 201: a) Bei der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 MarkenG sind grundsätzlich alle beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen zu würdigen (EuGH GRUR 2007, 425, 426 Rdnr. 32, 36 - MT&C/BMB; BGH GRUR 2009, 952 Rdnr. 9 - DeutschlandCard), wobei eine globale Begründung ausreicht, soweit dieselben Erwägungen eine Kategorie oder Gruppe der angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen (EuGH a. a. O. Rdnr. 37 - MT&C/BMB; GRUR 2008, 339, 342 Rdnr. 91 - Develey/HABM). Das bedeutet aber nur, dass dieselbe für verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen maßgebliche Begründung nicht für jede einzelne Position des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses wiederholt werden muss, sondern dass Gruppen von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden können. Gegen diese Begründungspflicht wird daher verstoßen, wenn verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen ohne weitere Begründung gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden.
Rn. 202: b) Die Markenstelle hat nur pauschal behauptet, dass die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" für die "hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, indem auf deren Bestimmung und Thematik hingewiesen" werde, "nämlich die Waren und Dienstleistungen über das Internet – Fernsehen anzubieten, indem die Online-Adresse "Tv.de" gewählt" werde, und dass mit den Dienstleistungen der Klasse 38 die technischen Bedingungen dazu gewährleistet und umgesetzt würden. Hier fehlt eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vielzahl der in den Klassen 35, 38 und 41 angemeldeten Dienstleistungen, die zu einem großen Teil gar nicht mit Internetfernsehen in Zusammenhang gebracht werden können.
Rn. 203: aa) Schon der Umstand, dass die Markenstelle im Beanstandungsbescheid vom 5. März 2010 (Bl. 27 – 30 VA), auf den der angefochtene Beschluss zur Begründung Bezug nimmt, zweimal von "Waren und Dienstleistungen" spricht, obwohl das verfahrensgegenständliche Zeichen ausschließlich für Dienstleistungen angemeldet worden ist, offenbart bereits, dass sich die Markenstelle nur oberflächlich mit der Anmeldung befasst hat. Auch der schlichte Hinweis auf die bei der Internetrecherche unter www.google.de mit den Suchworten "Tv.de" und "Tv.de online" erzielten hohen Trefferzahlen nebst Vorlage von vier Ergebnisseiten zeigt, dass sich die Markenstelle mit den verschiedenen betroffenen Dienstleistungsbereichen nicht im Einzelnen befasst hat.
Rn. 204: bb) Es reicht entgegen der Ansicht der Markenstelle nicht schon aus, dass alle beanspruchten Dienstleistungen im Internetfernsehen angeboten bzw. beworben werden können. Eine Sachaussage über die beanspruchten Dienstleistungen selbst kann die angemeldete Bezeichnung "Tv.de" nur dann sein, wenn sie deren Eigenschaften unmittelbar beschreibt, wenn ihr die maßgeblichen Verkehrskreise einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie einen engen beschreibenden (funktionalen) Bezug zu den Dienstleistungen herstellt.
Rn. 205: cc) In Klasse 35 werden zahlreiche Personal-, Büro-, Vermittlungs-, Schätzungs-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater-, Geschäftsführungs- und Vermietungsdienstleistungen aufgeführt, die einer Erläuterung bedürfen, inwieweit die angemeldete Wortkombination "Tv.de" für diese einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen soll.
Rn. 206: dd) Auch in Klasse 38 befinden sich einige Dienstleistungskategorien, bei denen eine Erläuterung des beschreibenden Charakters des verfahrensgegenständlichen Zeichens erforderlich ist. Dazu gehören u. a. "E Mail Dienste" sowie sämtliche Fernschreib-, Telegrafie-, Telegramm- und Vermietungsdienstleistungen.
Rn. 207: ee) In Klasse 41 fehlt jegliche Begründung dafür, warum "Tv.de" für die dort angemeldeten Betriebsdienstleistungen, wie z. B. "Betrieb eines Internats", "Betrieb von Kindergärten [Erziehung]" oder "Betrieb von Sportcamps", oder für die "Anfertigung von Übersetzungen" ein Sachhinweis sein soll.
Rn. 208: Die Markenstelle wird daher erneut in die Prüfung einzutreten haben, ob tatsächlich und gegebenenfalls für welche konkreten Dienstleistungen ein Freihaltebedürfnis bzw. eine fehlende Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens festzustellen ist.
Rn. 209: 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war nach § 71 Abs. 3 MarkenG anzuordnen. Dies entspricht der Billigkeit, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerde bei korrekter Sachbehandlung vermieden worden wäre.