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BPatG · 28. Senat · Beschluss

BPatG 28 W (pat) 52/13

Entscheidung vom 02.09.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung – Kostenfestsetzungsbeschluss erfordert zugrundeliegende Kostenentscheidung - zur Zuständigkeit: Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens – zur Kostenerstattung in Nebenverfahren

Zitierte Normen

Tenor

betreffend die Marke 395 44 613 (hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 28. Juni 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Auf die Erinnerung wird die Kostenrechnung der Kostenrech-nungsstelle des Bundespatentgerichts vom 13. Januar 2016 aufgehoben.