[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bpatg-27-w-pat-287-09":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":13,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":25,"quelle_amtlich":26},"JURE109006938","BPatG","27. Senat","27 W (pat) 287\u002F09",[],"2010-09-21","Beschluss",null,"Markenbeschwerdeverfahren – \"Change-Yoga\" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis","In der Beschwerdesache\n\n…\n\nbetreffend die Markenanmeldung 30 2009 020 843.3\n\nhat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner\n\nbeschlossen:\n\nDer Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts wird aufgehoben.","Gründe\n\nI.\n\nRn. 1: Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke\n\nRn. 2: Change-Yoga\n\nRn. 3: für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:\n\nRn. 4: Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten;\n\nRn. 5: Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;\n\nRn. 6: Klasse 44: medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen.\n\nRn. 7: Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluss vom 24. September 2009 wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Dies ist damit begründet, verschiedenste Yoga-Schulen böten Change-Yoga an. Es sei eine eigenständige Form von Yoga für spezielle Anwender. An dem Fachbegriff Change-Yoga bestehe daher ein Freihaltungsbedürfnis. Es gebe eine Reihe von ähnlich gebildeten Bezeichnungen für Yoga-Richtungen, z. B. Luna-Yoga, Yabluga-Yoga, Poweryoga.\n\nRn. 8: Für eine Verwendung von Change-Yoga als Fachausdruck beruft sich die Markenstelle auf folgende Fundstellen:\n\nRn. 9: - Presseecho ashampoo: ein von der Anmelderin entwickeltes Yogaprogramm\n\nRn. 10: - Yogaschule Kastner: Angebot des von der Anmelderin entwickelten Programms\n\nRn. 11: - Angebot eines Weiterbildungsmoduls Change Yoga\n\nRn. 12: - Internetseite von bodylifeswisse mit Change Yoga als Button\n\nRn. 13: Der Zurückweisungsbeschluss wurde der Anmelderin am 8. Oktober 2009 zugestellt.\n\nRn. 14: Die Anmelderin hat dagegen am 5. November 2009 Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, Change-Yoga sei kein feststehender Begriff. Wie schon Luna Yoga, Licht Yoga, Chi Yoga, Tao Yoga, Sun Yoga, Aqua Yoga und viele andere sei auch Change-Yoga als Marke schutzfähig.\n\nRn. 15: Sie beantragt sinngemäß,\n\nRn. 16: den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen.\n\nII.\n\nRn. 17: Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen.\n\nRn. 18: Dass Change-Yoga eine beschreibende Angabe im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist, hat die Markenstelle nicht belegt. Auch der Senat hat keinen Anlass, Change-Yoga eine beschreibende Bedeutung beizumessen. Die Aussage „Umkehrhaltung“ mag für sich beschreibend sein, kommt aber in Change-Yoga nicht deutlich genug zum Ausdruck.\n\nRn. 19: Ohne beschreibende Aussage wäre das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) aber nur gegeben, wenn es sich bei Change-Yoga um eine Bezeichnung handeln würde, die von den angesprochenen Kreisen - etwa wegen einer entsprechenden allgemeinen Verwendung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.\n\nRn. 20: Die von der Markenstelle durchgeführten Recherchen zeigen Change-Yoga als ein von der Anmelderin entwickeltes und geschultes Yoga-Modell. Es fehlen jedoch Nachweise dafür, dass Change-Yoga von den angesprochenen Kreisen als Hinweis auf eine allgemeine Methode benutzt und verstanden wird, das nicht einem Anbieter zugeschrieben ist, sondern durch Change-Yoga nur verfahrensmäßig bestimmt ist. Die Fundstellen zeigen Change-Yoga nicht als bloße Sachaussage.\n\nRn. 21: Diese Auffassung unterstützt es, dass es zahlreiche entsprechend gebildete Bezeichnungen für Yoga-Arten gibt, die von den angesprochenen Kreisen als Marken angesehen werden, wie Aqua-Yoga, Power Yoga, Chi Yoga, Luna Yoga, go-yoga, Devi Yoga, Balance Yoga, Satya-Yoga, Kalari Yoga, Spirit Yoga, Hot Yoga, Diamant Yoga, Diamond Yoga, Kosha Yoga, um nur einige eingetragene Wortmarken zu nennen. Dazu kommen eingetragene Wort-Bild-Marken, in denen Bezeichnungen, wie Marma Yoga, Licht Yoga, adhara yoga etc., auch nicht als Gattungsbegriff erscheinen. Es besteht daher kein Anlass, Change-Yoga in einer Reihe mit anderen Übungsarten als Sachangabe zu sehen.\n\nRn. 22: Dass Change-Yoga und seine Bezeichnung von der Anmelderin entwickelt worden sind, ist dabei allerdings nicht entscheidungserheblich (vgl. BPatG, Beschluss vom 24. April 2007, Az: 27 W (pat) 67\u002F07 - MP3). Maßgeblich ist allein, dass Change-Yoga auch noch im heutigen, für die Beurteilung der Schutzfähigkeit maßgeblichen Zeitpunkt, auf dem einschlägigen Markt nicht als gattungsbegriffliche Bezeichnung nachweisbar ist, die die angesprochenen Kreise als Sachbegriff verstehen.\n\nRn. 23: Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.",[18,23],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"MarkenG","§ 8","§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG","\u002Fmarkeng\u002F8",{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":24,"pfad":22},"§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG","\u002Fbpatg\u002F27-w-pat-287-09","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE109006938&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]