[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bpatg-26-w-pat-2-10":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":13,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":33,"quelle_amtlich":34},"JURE109005303","BPatG","26. Senat","26 W (pat) 2\u002F10",[],"2010-03-24","Beschluss",null,"Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren – Löschung der Marke ohne Sacherörterung – Beschwerde aus formellen Gründen zulässig – sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig – keine Erfolgsaussicht – Kostenauferlegung","In der Beschwerdesache\n\n…\n\nbetreffend die Marke 306 51 606.3 S 158\u002F09 Lö\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\n2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.","Gründe\n\nI\n\nRn. 1: Die Antragstellerin hat mit am 10. Juni 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz die Löschung der am 23. August 2006 angemeldeten und am 24. Januar 2007 in das Markenregister für die Waren\n\nRn. 2: „Klasse 21 Glaskaraffe\n\nRn. 3: Klasse 30 Tee\n\nRn. 4: Klasse 31 natürliche Blumen“\n\nRn. 5: eingetragenen Wort-\u002FBildmarke 306 51 606\n\nAbbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen\n\nRn. 6: wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG) beantragt.\n\nRn. 7: Der Löschungsantrag wurde der Antragsgegnerin durch Amtsbescheid vom 18. Juni 2009 mittels Übergabeeinschreiben, das am 22. Juni 2009 abgesandt worden war, gemäß § 4 Abs. 2 VwZG zugestellt. Die Antragsgegnerin hat der Löschung nicht innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen.\n\nRn. 8: Mit Beschluss vom 18. September 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der verfahrensgegenständlichen Marke angeordnet.\n\nRn. 9: Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem Antrag,\n\nRn. 10: den angegriffenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. September 2009 aufzuheben und den Löschungsantrag unter Auferlegung der Kosten des Löschungsverfahrens zu Lasten der Antragstellerin zurückzuweisen.\n\nRn. 11: Die Antragstellerin beantragt,\n\nRn. 12: die Beschwerde zurückzuweisen und der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.\n\nII\n\nRn. 13: Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nRn. 14: Widerspricht der Markeninhaber nach Unterrichtung über das Löschungsbegehren nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG der beantragten Löschung, so wird die Marke ohne weitere Sacherörterung gelöscht (vgl. Kirschneck in Ströbele\u002FHacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 54 Rn. 12). Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist das Deutsche Patent- und Markenamt zutreffend ausgegangen. Dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.\n\nRn. 15: Gegen die Löschungsentscheidung ist der Rechtsbehelf der Beschwerde zulässig, allerdings nur mit der Begründung, die Löschung habe aus formellen Gründen zu unterbleiben ( Bous in HK-MarkenR, 2. Aufl. 2009, § 54 Rn. 7 und § 53 Rn. 5). Solche Gründe wurden von der Antragsgegnerin nicht dargetan. Mit ihrem in der Beschwerdebegründung vorgebrachten sachlich-rechtlichen Einwand, dem Löschungsbegehren der Antragstellerin liege keines der Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG zugrunde, kann die Antragsgegnerin in der Beschwerdeinstanz nach Vorstehendem nicht gehört werden.\n\nRn. 16: Da die Einlegung der Beschwerde von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, entspricht es der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; vgl. Fuchs-Wissemann in HK-MarkenR a. a. O., § 71 Rn. 4; Knoll in Ströbele\u002FHacker a. a. O., § 71 Rn. 11).",[18,23,27,29],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"MarkenG","§ 53","§ 53 MarkenG","\u002Fmarkeng\u002F53",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":25,"pfad":26},"§ 54","§ 54 Abs 2 S 2 MarkenG","\u002Fmarkeng\u002F54",{"gesetz":19,"enbez":24,"roh":28,"pfad":26},"§ 54 MarkenG",{"gesetz":19,"enbez":30,"roh":31,"pfad":32},"§ 71","§ 71 Abs 1 S 1 MarkenG","\u002Fmarkeng\u002F71","\u002Fbpatg\u002F26-w-pat-2-10","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-JURE109005303&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]