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BPatG · 24. Senat · Beschluss

BPatG 24 W (pat) 9/12

Entscheidung vom 08.10.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Spülfix" – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den Löschungsantrag zurückweist

Zitierte Normen

Tenor

In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 029 999 (hier: Löschungsverfahren S 140/11 Lösch) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Dezember 2011 – ausgenommen die Kostenentscheidung – aufgehoben. Die Löschung der Marke Nr. 30 2008 029 999 – Spülfix – wird angeordnet.

Tatbestand und Gründe

Gründe I. Rn. 1: Die Antragstellerin hat am 13. Mai 2011 die vollständige Löschung der am 7. Mai 2008 angemeldeten und am 10. Oktober 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter Nr. 30 2008 029 999 eingetragenen Wortmarke Rn. 2: Spülfix Rn. 3: beantragt. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung folgende Fassung: Rn. 4: „Klasse 03: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Autoshampoo; flüssige Mittel zum Weichmachen von Wäsche; Spülmittel; Allzweckreinigungsmittel; WC-Reinigungsmittel und WC-Reinigungspulver; Glasreinigungsmittel; WC-Duftsteine; Fliesenreinigungsmittel; Seifen, insbesondere flüssige Schmierseife; ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; kosmetische Schaumbademittel, Creme-Schaumbademittel; Wäschestärke; Wäscheweichspülmittel; kosmetische Duschbadezusätze und Kräuter-Badezusätze sowie Haarshampoo und Haarfestiger; Parfümeriewaren; Haarwässer; Zahnputzmittel; Abflussreinigungsmittel; Abschminkmittel; Atemfrischesprays; ätherische Essenzen; Badesalze, nicht für medizinische Zwecke; Bleichmittel [Wäscherei]; Bleichmittel für kosmetische Zwecke; Duftwasser; Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke; Färbemittel für die Wäsche; Farbentfernungsmittel; Fleckenentferner; Glanzmittel; Gläsertücher; Glättmittel [Wäschesatiniermittel]; Haarwaschmittel; Haarwasser; Hautpflegemittel [kosmetisch]; Kosmetika; kosmetische Badezusätze; kosmetische Schlankheitspräparate; Lackentfernungsmittel; Lederbleichmittel; Mundpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke; Nagelpflegemittel; Reinigungsmittel (soweit in Klasse 3 enthalten); Shampoos; Wäscheeinweichmittel; Waschmittel [Wäsche]; Voll- und Feinwaschmittel; in Waschmaschinen und Geschirrspülautomaten zu verwendende Spül- und Reinigungsmittel zur Sauberhaltung der Maschine und zur Reinigung von in Waschmaschinen und Geschirrspülautomaten einsetzbarem Reinigungsgut“. Rn. 5: Der Löschungsantrag ist gemäß § 50 MarkenG darauf gestützt worden, dass für die Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG bestünden, weil sie für alle beanspruchten Waren beschreibend sei und deshalb ein Freihaltebedürfnis für andere Hersteller bestehe. Die Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG am 22. Juli 2011 widersprochen. Rn. 6: Mit Beschluss vom 9. Dezember 2011 hat die Markenabteilung 3.4 den Antrag auf Löschung zurückgewiesen. Rn. 7: Hiergegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr Löschungsbegehren weiterverfolgt hat. Rn. 8: In der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2013, zu der die ordnungsgemäß geladene Antragstellerin wie vorher angekündigt nicht erschienen ist, hat die Markeninhaberin den Widerspruch gegen den Löschungsantrag zurückgenommen. Rn. 9: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen. II. Rn. 10: Auf die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nach Rücknahme des Widerspruches gegen den Löschungsantrag die Löschung der angegriffene Marke Nr. 30 2008 029 999 anzuordnen. Rn. 11: Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen des Löschungsantrags nach § 50 Abs. 1 MarkenG schlüssig vorgetragen, indem sie die Eintragung der Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG dargelegt hat. Rn. 12: Nachdem die Markeninhaberin den Widerspruch zurückgenommen hat, war als Rechtsfolge des fehlenden Widerspruches ohne weitere Prüfung die Löschung der Marke gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 MarkenG anzuordnen. Der den Löschungsantrag zurückweisende Beschluss der Markenabteilung 3.4 war aufzuheben. Rn. 13: Eine Kostenauferlegung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ist nicht veranlasst, § 71 Abs. 1 und 4 MarkenG.