BoSoG · Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte
Abschnitt 4 Rechtsschutz, Verhältnis zu anderen Verfahren
Zum Gesetz§ 22 Überleitungsbestimmung (BoSoG)
Bis zum Erlaß des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes behält sich die Sonderungsbehörde eine endgültige Entscheidung über Ansprüche nach § 14 vor. Sie kann den Begünstigten die Zahlung oder Hinterlegung von Abschlägen aufgeben.
In einem Sonderungsbescheid nach diesem Gesetz kann auch bestimmt werden, auf welchen Grundstücken sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet.