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BNDG · Weiterverarbeitung von Daten

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten

Zum Gesetz

§ 8 Dateianordnungen (BNDG)

06.05.2026Stand

Der Bundesnachrichtendienst hat für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu treffen, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. § 14 Abs 2 und 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist anzuwenden.