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BNDG · Technische Aufklärung

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 4 Technische AufklärungUnterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle

Zum Gesetz

§ 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung (BNDG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Dem Unabhängigen Kontrollrat ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben angemessene Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.

Der Unabhängige Kontrollrat kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf das Bundeskanzleramt oder ein Bundesministerium übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit des Unabhängigen Kontrollrates nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.