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BNDG · Technische Aufklärung

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 4 Technische AufklärungUnterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle

Zum Gesetz

§ 48 Amtsbezeichnungen (BNDG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Präsidentin oder Präsident des Unabhängigen Kontrollrates ist die Amtsbezeichnung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters. Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Unabhängigen Kontrollrates ist die Amtsbezeichnung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters.

Die weiteren Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans führen die Amtsbezeichnung Kontrollbeauftragte beim Unabhängigen Kontrollrat oder Kontrollbeauftragter beim Unabhängigen Kontrollrat.