[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbndg\u002F19":3,"norm-bund-BNDG-§ 19":45,"nachbarschaft-\u002Fbndg\u002F19":74},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BNDG","bndg",96,"Gesetz über den Bundesnachrichtendienst","§ 19",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 18","(weggefallen)",{"enbez":17,"titel":18},"§ 20","Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 15","Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 16","Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 17","Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 21","Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen",{"enbez":37,"titel":38},"§ 22","Kernbereichsschutz",{"enbez":40,"titel":41},"§ 23","Anordnung",[43,44],"Abschnitt 4 Technische Aufklärung","Unterabschnitt 1 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":46,"deeplink":47,"quelle_amtlich":48,"langtitel":10,"chunks":49,"gliederung":50,"stand":51,"zitat_kuerzel":52,"zitat_langtitel":53,"zitat_urls":60,"binnen_normen":62},"(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben mit technischen Mitteln personenbezogene Inhaltsdaten von Ausländern im Ausland auf der Grundlage zuvor angeordneter strategischer Aufklärungsmaßnahmen verarbeiten (strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung), soweit dies erforderlich ist für den Zweck\n1. der politischen Unterrichtung der Bundesregierung oder\n2. der Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Bedeutung.\n(2) Eine strategische Aufklärungsmaßnahme begrenzt das jeweilige Ziel der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung durch Angaben zu\n1. Aufklärungszweck,\n2. Aufklärungsthema,\n3. geografischem Fokus und\n4. Dauer.\n(3) Strategische Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 sind nur zulässig, wenn sie der Gewinnung von Informationen über das Ausland dienen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat.\n(4) Strategische Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 sind nur zulässig, wenn sie der Gewinnung von Informationen über das Ausland dienen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, und zu deren Aufklärung das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst beauftragt hat sowie tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie Erkenntnisse gewonnen werden können\n1. mit Bezug zu den folgenden Gefahrenbereichen:\na) zur Landes- oder Bündnisverteidigung sowie zu Einsätzen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland,\nb) zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und deren Auswirkungen,\nc) zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer , religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder dessen Unterstützung,\nd) zu internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffen mittels Schadprogrammen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen,\ne) zur Organisierten Kriminalität,\nf) zur internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,\ng) zu Gefährdungen Kritischer Infrastrukturen oder\nh) zu hybriden Bedrohungen,\n2. zum Schutz der folgenden Rechtsgüter:\na) Leib, Leben oder Freiheit einer Person,\nb) Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes,\nc) Bestand oder Sicherheit von Einrichtungen der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages oder Bestand oder Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages,\nd) außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder\ne) gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Grundlagen die Existenz der Menschen berührt.\n(5) Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung von personenbezogenen Inhaltsdaten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen durchführen. Diese müssen für die strategischen Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 bestimmt, geeignet und erforderlich sein und ihre Verwendung muss im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen.\n(6) Soweit dies zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 erforderlich ist, darf sich der Bundesnachrichtendienst mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen eines ausländischen Anbieters von Telekommunikationsdiensten oder von digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes im Ausland auch ohne dessen Wissen verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden Kommunikation erheben. Dabei darf der Bundesnachrichtendienst auch personenbezogene Daten erheben, die der ausländische Anbieter von Telekommunikationsdiensten oder von digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes während seiner Verarbeitung der laufenden Kommunikation in seinen informationstechnischen Systemen speichert, sofern diese innerhalb des Anordnungszeitraums der strategischen Aufklärungsmaßnahme nach Absatz 1 erhoben werden und vor ihrer Erhebung durch den Bundesnachrichtendienst nicht älter als 48 Stunden sind. Verschafft sich der Bundesnachrichtendienst nach Satz 1 Zugang zu einem informationstechnischen System eines ausländischen Anbieters von Telekommunikationsdiensten oder von digitalen Diensten nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes im Ausland, darf er auch Bestandsdaten des ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendiensteanbieters verarbeiten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, soweit diese anhand von Suchbegriffen erhoben werden oder sich auf die Gegenstelle der anhand des Suchbegriffs erhobenen Daten beziehen.\n(7) Eine Erhebung von personenbezogenen Daten der folgenden Personen aus Telekommunikationsverkehren ist unzulässig:\n1. deutsche Staatsangehörige,\n2. inländische juristische Personen sowie\n3. sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen.\nSoweit technisch möglich, ist durch den Einsatz automatisierter Filter dafür zu sorgen, dass solche Daten herausgefiltert werden. Die herausgefilterten Daten sind unverzüglich automatisiert zu löschen. Die Filtermethoden werden kontinuierlich fortentwickelt und sind auf dem jeweiligen Stand der Technik zu halten. Werden trotz dieser Filterung Daten entgegen Satz 1 erhoben, sind diese Daten unverzüglich zu löschen. Dies gilt nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die Weiterverarbeitung der Daten eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Sicherheit anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages abgewendet werden kann.\n(8) Eine unbeschränkte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung ist unzulässig. Das Volumen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung ist auf nicht mehr als 30 Prozent der bestehenden Telekommunikationsnetze zu begrenzen.\n(9) Eine strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zweck der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) ist unzulässig.\n(10) Personenbezogene Daten sind unmittelbar nach der Datenerhebung wie folgt zu kennzeichnen:\n1. Angabe des Zwecks der Datenerhebung nach Absatz 1 und\n2. Angabe des Mittels der Datenerhebung.\nDie Kennzeichnung entfällt bei Übermittlungen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbndg\u002F19","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbndg\u002F__19.html",0,[43,44],"2026-05-06",[],[54,57],{"gesetz":55,"langtitel":56},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":58,"langtitel":59},"DDG","Digitale-Dienste-Gesetz",{"BNDG":8,"DDG":61},"ddg",[63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 48",{"norm":75,"anker":76,"zitiert":77,"zitiert_von":83,"urteile":159,"urteile_weiter":157,"gerichte":173,"jahre":177,"zaehler":182},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbndg\u002F19",[78],{"gesetz":58,"enbez":63,"titel":79,"pfad":80,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen","\u002Fddg\u002F1","langtitel",true,[84,89,93,97,101,105,109,111,113,115,119,123,127,131,135,139,143,147,151,155],{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 11a","Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden","\u002Fbndg\u002F11a","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 11b","Übermittlung an inländische öffentliche Stellen","\u002Fbndg\u002F11b",{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 11c","Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen","\u002Fbndg\u002F11c",{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 11d","Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen","\u002Fbndg\u002F11d",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 11e","Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen","\u002Fbndg\u002F11e",{"gesetz":7,"enbez":106,"titel":107,"pfad":108,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 11f","Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen","\u002Fbndg\u002F11f",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":110,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"\u002Fbndg\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":112,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"\u002Fbndg\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":40,"titel":41,"pfad":114,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"\u002Fbndg\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 24","Eignungsprüfung","\u002Fbndg\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":120,"titel":121,"pfad":122,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 26","Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten","\u002Fbndg\u002F26",{"gesetz":7,"enbez":124,"titel":125,"pfad":126,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 27","Auswertung der Daten und Prüfpflichten","\u002Fbndg\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":128,"titel":129,"pfad":130,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 28","Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle","\u002Fbndg\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":132,"titel":133,"pfad":134,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 31","Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen","\u002Fbndg\u002F31",{"gesetz":7,"enbez":136,"titel":137,"pfad":138,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 32","Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen","\u002Fbndg\u002F32",{"gesetz":7,"enbez":140,"titel":141,"pfad":142,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 33","Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen","\u002Fbndg\u002F33",{"gesetz":7,"enbez":144,"titel":145,"pfad":146,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 34","Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland","\u002Fbndg\u002F34",{"gesetz":7,"enbez":148,"titel":149,"pfad":150,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 59","Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten","\u002Fbndg\u002F59",{"gesetz":7,"enbez":152,"titel":153,"pfad":154,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 69","Übergangsvorschriften","\u002Fbndg\u002F69",{"gesetz":7,"enbez":156,"titel":157,"pfad":158,"muster":88,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fbndg\u002Finhaltsuebersicht",[160,167],{"gericht":161,"datum":162,"az":163,"pfad":164,"titelzeile":165,"doktyp":166},"BVerfG","2020-05-19","1 BvR 2835\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2835-17-2020-05-19","Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021","Urteil",{"gericht":168,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":166},"BVerwG","2017-12-13","6 A 6\u002F16","\u002Fbverwg\u002F6-a-6-16","Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst",[174,176],{"gericht":161,"n":175},1,{"gericht":168,"n":175},[178,180],{"jahr":179,"n":175},2017,{"jahr":181,"n":175},2020,{"zitiert":175,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":183,"urteile":184},20,2]