BMWKBGebKAIV · Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung
§ 6 Inkrafttreten (BMWKBGebKAIV)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.