BMVgSEGZustAnO · Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
§ 3 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVgSEGZustAnO)
Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, in Einzelfällen
1.die nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse selbst auszuüben,
2.die Ausübung der nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen,
3.Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu treffen.