BMVgBeamtVZustAnO 2021 · Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
§ 2 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVgBeamtVZustAnO 2021)
Die Entscheidung nach § 31 Absatz 5 und § 31a Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Entscheidung über die Gewährung von Entschädigungsleistungen nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes trifft das Bundesministerium der Verteidigung.
Darüber hinaus behält sich das Bundesministerium der Verteidigung vor, in Einzelfällen
1.die nach § 1 übertragenen Aufgaben und Befugnisse selbst auszuüben,
2.die Ausübung der nach § 1 übertragenen Aufgaben und Befugnisse unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen,
3.Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu treffen.