BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
§ 4 (BMinG)
Ein Mitglied der Bundesregierung kann nicht zugleich Mitglied einer Landesregierung sein.
BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Ein Mitglied der Bundesregierung kann nicht zugleich Mitglied einer Landesregierung sein.