BMinG · Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Zum Gesetz§ 24 (BMinG)
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 20. September 1949, § 11 jedoch erst vom 1. April 1953 ab in Kraft.
Für die Zeit vor dem 1. April 1953 verbleibt es bei den geleisteten Zahlungen.